RS0062704 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung allenfalls nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde als Frachtführerin mit dem Transport einer DVD Herstellungsmaschine von Bulgarien nach Korea zur Klägerin als Empfängerin beauftragt . Der Transport zwischen Sofia/Bulgarien und Wien sollte per Lkw erfolgen und von Wien nach Korea per Luftfracht. Die Maschine wurde in…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revision wendet sich nur gegen die Zurechnung des Schadensfalls der Lufttransportstrecke und gegen die Nichtbeachtung des Mitverschuldenseinwands. 1. Bei der hier vorliegenden multimodalen Beförderung richtet sich die…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 334.156,68 EUR samt 10,…

Entscheidungsgründe: Der Stahlkonzern A*****M***** (AM) mit Produktionstöchtern in Polen und Spanien erhielt im Dezember 2008 einen Großauftrag der Deutschen Bahn (DB) für die Lieferung von Schienen. Es waren ab Jänner 2009 per Eisenbahn 30 m Schienenstücke an deutsche und österreichische Schweißwe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: I. Anwendbarkeit der CIM 1999: 1. Nach Art 6 § 1 lit b des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 in der Fassung des Änderungsprotokol…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.555,28 EUR (darin enthalten 425,88 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der v***** GmbH (V*****). Die V***** lieferte im Jahr 2007 einer Kundin in Italien regelmäßig Stahlbänder, die in aufgerollter Form als sogenannte „Coils“ zum Versand gelangten. Am 28. 12. 2007 übergab die V***** zwei mit Stahlcoils beladene…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Österreich ist Mitgliedstaat der COTIF 1980 und auch des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 1999 (BGBl III 2006/122). Italien ist Mitgliedstaat der COTIF 1980, das Protokoll von 1999 wurde bis zum 21. 12. 2007 nicht ratifiziert ( Freise in Mün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung sowie der Nebenintervenientin die mit 677,10 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Ein Elektrogerätehersteller lieferte 1998 den Österreichischen Bundesbahnen (der Nebenintervenientin) eine Stromversorgungsanlage. Es wurde vereinbart, dass der Versand 14 Tage vor der Zustellung am Bahnhof in Kalsdorf einem technischen Angestellten der Bundesbahnen (Ing. J*****…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass sie der Klägerin das Verschulden der Bahnbediensteten entgegenhalten könne, weil der Empfänger (die Österreichischen Bundesbahnen) bei der Erfüllung des Frachtvertrages als Gehilfe …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen: a) der beklagten Partei S 35.727,68 (darin S 3.746,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die unter anderem mit dem Transport zweier Paletten Spezialdärme beauftragt war, gab diesen Beförderungsauftrag an die beklagte Partei als Unterfrachtführer weiter. Beide Paletten gerieten in Verlust. Deshalb leistete die klagende Partei dem Absender …

In ihrer Revision macht die beklagte Partei jedoch ferner geltend, sie habe das in Verlust geratene Transportgut bei der klagenden Partei abgeliefert, und diese habe das Gut im Sinne des Art 30 Abs 1 CMR angenommen. Demnach habe die klagende Partei als Empfängerin zu beweisen, dass das Transportgu…