RS0062694 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 6.982,68 EUR als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das auf Zahlung von 4 % Zinsen aus diesem Teilbetrag seit 5. 9. 2014 lautende Begehren a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein „Vollerwerbslandwirt“, kaufte im Jänner 2011 von der beklagten Partei eine ihm am 6. 4. 2011 gelieferte Heutrocknungsanlage, bestehend aus einem gebrauchten Luftentfeuchter und zwei Neugeräten, nämlich einem Frequenzumwandler und einem Lüfter. Der Kaufpreis betru…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorbemerkungen: 1.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Kläger bei der Ausdehnung des Klagebegehrens in seinem Schriftsatz vom 5. 9. 2014, ON 29, ein Rechenfehler unterlief. Richtigerweise beläuft sich der Ausdehnungsbetrag in Summe nämlich nicht auf 13.451,85 EUR, sondern nu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.638,0…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schloss mit der K***** KEG (im Folgenden: Firma K*****) einen Vertrag über die Fertigung und Lieferung von Edelstahl Displays (= Austellungskonsolen aus rostfreiem Blech für Armbanduhren) nach einem Muster. Die Uhrenpräsentationsdisplays wurden in zwei Etappen gel…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig, jene der Beklagten ist hingegen zulässig und auch berechtigt. Zur Revision der klagenden Partei: Die Klägerin beruft sich in ihrem Rechtsmittel allein auf die aktenwidrige Behauptung, der Vermerk „gesamte Ware kontrolliert und als in Ordnung befunden übernom…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Beweiswiederholung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte schrieb die Errichtung von Scheindecken im Bereich des Mittel bzw Westtraktes des bestehenden Flughafenkomplexes Achse 22 bis 32 aus. Laut dem von den Parteien unterfertigten, vom Architekten der Beklagten verfassten Anbot dienten als Vertragsgrundlagen "der Reihe nach" in…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin stellt in der Revision nicht mehr in Abrede, dass ihr der Nachweis, der von der Beklagten beschäftigte Architekt habe einer Änderung des Materials von 1500 auf 1520 ausdrücklich zugestimmt, nicht geglückt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte aufgrund deren Anbots mit Schreiben vom 29. 1. 1996 mit der Lieferung von Fertigteilbetonplatten und Fertigteilblockstufen aus Beton der Güte B 400/FTB. Im Anbot der Beklagten war darauf hingewiesen worden, dass die Platten bauseits in ein Feinsplit…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist in Übereinstimmung mit der Argumentation des Berufungsgerichtes das Vorliegen des Feststellungsinteresses der Klägerin zu bejahen. Es ist im Verfahren nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.469,12 S (darin 411,52 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Tischlermeister, begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 24.655 S sA als - der Höhe nach außer Streit stehendes - Entgelt für die Lieferung von 12 von ihm hergestellten Bettgestellen. Die Beklagte wendete ein, daß die vom Kläger gelieferte Ware nicht mit de…

Die Revision ist berechtigt. Das strittige Rechtsgeschäft war für beide Teile ein Handelsgeschäft. Der Kläger war als Tischler, zu dessen Gewerbe die Herstellung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen gehörte, Kaufmann im Sinne des § 2 Abs 2 Z 1 HGB (Straube in Straube, HGB Rz 36 zu § 1; Brüggeman…

Mangelhafte Erfüllung - Nichterfüllung eines Kaufvertrages. Kein Recht des Käufers auf Wandlung im Falle eines unberechtigten Notverkaufs. Entscheidung vom 11. Mai 1955, 7 Ob 215/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2008 S 90 g. Dieser Betrag stellt die Differenz dar zwischen dem Betrag von 6965 S 40 g, den der Beklagte für die Lieferung von Grubenholz von einem Akkreditiv des Klägers behoben hatte, und dem Erlös von 4956 S 50 g, den…

Aus der Begründung: Es ist mehr als fraglich, ob man überhaupt davon sprechen kann, daß der Beklagte eine andere als die bedungene Ware geliefert hat, wenn er statt des bestellten Grubenholzes teilweise Holz lieferte, das nur als Brennholz verwendbar ist. Denn sowohl beim Grubenholz wie auch beim B…