RS0062540 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 74,66 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wi…

Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 6.225,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 565,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei seit dem Jahre 1982 mehrere Rahmenaufträge zur Herstellung von Kunststoffeimern (Baukübel) erteilt und ihr das für diese Herstellung erforderliche Spritzgutwerkzeug zur Verfügung gestellt. Mit der Behauptung, die beklagte Partei verw…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. In der Mängelrüge wird ein Feststellungsmangel geltend gemacht, die diesbezüglichen Ausführungen sind daher der Rechtsrüge zuzuordnen. Der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt demnach nicht vor. In der Rechtsrüge führt die Revisionswerberin aus, unter d…