RS0062382 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Die Revisionsausführungen beruhen auf einer grundsätzlichen Verkennung der Rec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibenden und des bestätigten Teiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) Die mit Klage geltend gemachte Forde…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Transport- und Baggerungsunternehmen, die beklagte Kommanditgesellschaft betreibt ein Ziegeleiunternehmen und verfügt auch über Deponieflächen. Ing.Fritz H***** und Friedrich H***** sind für die Beklagte jeweils selbständig vertretungsbefugt. Die Klägerin…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht in allen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes übereinstimmt; sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit freilich die Beklagte meint, mit der…

Begehrt der Besteller vom Unternehmer die Verbesserung eines Werkes, stellt der Unternehmer dann jedoch fest, daß der gerügte Mangel nicht die Folge einer mangelhaften Erfüllung des Werkvertrages, sondern auf andere, von ihm nicht zu verantwortende Ursachen zurückzuführen ist, muß der Unternehmer, w…

Die beklagte Partei ist Inhaberin einer E-Tankstelle in Graz mit einer im Jahre 1969 installierten Zweitaktgemischzapfsäule des Fabrikates Schwelm, über die sowohl reiner Vergasertreibstoff als auch Benzinölgemisch in mehreren, mit einer Wahlscheibe einstellbaren Zusammensetzungen abgegeben werden k…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht stellte ausdrücklich fest, daß bei der Arbeit am 3. Jänner 1973 offenbar eine Verschmutzung in die Ölschläuche gelangte, die mit zeitlicher Versetzung nach Anklemmen der Schläuche einen Defekt der Ölpumpe sowie in der Folge des Gemischgetriebes und des …