RS0062375 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Die Revisionsausführungen beruhen auf einer grundsätzlichen Verkennung der Rec…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1,080.000 S samt 5 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine zu HRA 1175 des Handelsregisters Salzburg registrierte Kommanditgesellschaft, die Zweitbeklagte eine zu HRA 7222 des Handelsregisters Köln registrierte offene Handelsgesellschaft. Die drittbeklagte Aktiengesellschaft ist persönlich haftende Gesellschaf…

KommRat G*** erwähnte im Verlauf des Gespräches ein weiteres, bisher noch nicht genanntes Grundstück, das für das Projekt in Frage kommen könnte; er gab dabei den Anwesenden keine genaue Anschrift, sondern nur die ungefähre Lage des Grundstücks mit "Triesterstraße/Nähe Matzleinsdorferplatz" bekannt.…

Wer in Ausübung eines Handelsgewerbes Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Vereinbarung Provision fordern; dies gilt aber nicht, wenn der Kaufmann im Interesse eines Dritten handelt OGH 14. Jänner 1970, 6 Ob 329/69 (OLG Wien 1 R 179/69; KG St Pölten 1 Cg 761/68)…

Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten eine Vereinbarung getroffen, daß sie dessen Schrapperanlage um 190.000 S in Eigenregie übernehme oder vermittlungsweise verkaufen könne. In Hans Z habe sie auch einen Interessenten gefunden. Unter Umgehung der getroffenen Vereinbarungen habe der Bek…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß die von der Klägerin behauptete Willenseinigung des für sie handelnden Vertreters Grund des Beklagten nicht erwiesen wurde und daß sich der Beklagte auch zu der von der Klägerin verlangten Unterfertigung ihres bezüglichen Schreibens vom 14.…