RS0062344 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1992

Eine gesetzliche Bestimmung, derzufolge Kaufleute für jede im Rahmen ihres Gewerbebetriebes erbrachte Tätigkeit ohne Rücksicht auf getroffene Vereinbarungen ein Entgelt verlangen können, ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Wird daher für eine bestimmte Leistung Unentgeltlichkeit vereinbar, besteht für diese Leistung kein Entgeltanspruch.

Entscheidungen
3

6Ob562/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Text

Begründung: Über das Vermögen einer Gesellschaft mbH (folgend Gemeinschuldnerin), die zwei Zeitschriften herausgab, wurde am 10.April 1989 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Gesellschaft mbH gab und gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift heraus, die…

Rechtliche Beurteilung

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 354 HGB neben einer Vereinbarung, zugelassene Revision der klagenden Partei ist mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisionsgründe der Aktenwidrig…

1 Ob 810/82—OGH Entscheidung

07. Februar 1983

7 Ob 749/81—OGH Entscheidung

15. Oktober 1981

Entscheidungen 3

6Ob562/92—OGH Entscheidung

1 Ob 810/82—OGH Entscheidung

7 Ob 749/81—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3