RS0062306 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Parteien wurden vor ihrer Heirat eine Landwirtschaft (Betriebsliegenschaft samt Zubehör) von dritter Seite übergeben. Gegenstand des Betriebs ist im Wesentlichen die Viehhaltung. Die Streitteile führten diesen Betrieb als GesbR. Die Ehe der Streitteile wurde zwischenzeitig r…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Vermögensaufteilung nach §§ 81 ff EheG hat nach ständiger Rechtsprechung Vorrang vor der Teilungsklage nach § 830 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der Firma Dipl. Ing. R***** OHG. Der Kläger ist an Vermögen, Gewinn und Verlust der OHG mit 40 %, die Beklagte mit 60 % beteiligt. Die Gesellschaft ist infolge Kündigung durch den Kläger mit Ablauf des Jahres 1974 aufgelöst worden. Zum Liquidator wurde R…

Die Revision ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 133 bis 142 (S 9 bis 18 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach war es die Absicht der Parteien des Kaufvertrags, durch die Bestimmungen des Punktes III Abs 3 lit b für den Liquidator ei…