JudikaturJustizRS0062259

RS0062259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. September 2010

RS0062259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wegen der dem ausscheidenden Gesellschafter eingeräumten Möglichkeit, bei der Erstellung der Abschichtungsbilanz mitzuarbeiten und damit auch auf den Zeitpunkt ihres Vorliegens aktiven Einfluß zu nehmen, erscheint es gerechtfertigt, die Fälligkeit seiner Forderung auch erst mit dieser Feststellung der Bilanz anzunehmen, von der an das Guthaben dann auch ohne Mahnung gemäß § 352, 353 HGB mit fünf Prozent zu verzinsen ist.

Entscheidungen
2

  • 6Ob39/10v—OGH Entscheidung

    01. September 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.132,30 EUR (darin 522,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile gründeten 2002 eine KEG. Die klagende Partei war Komplementär, die beklagte Partei Kommanditist. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen der Gesellschafter als Kapitalanteile auf festen Kapitalkonten verbucht. Auf einem gesondert geführten Verrechnungsk…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Auf den von den Vorinstanzen wenn auch nur im Rahmen der Entscheidungsgründe verworfenen Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs kommen die Parteien im Re…

  • 6 Ob 100/70—OGH Entscheidung

    27. Mai 1970