RS0062225 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Auch eine GmbH Co. KG wird gemäß § 131 Z. 2, § 161 Abs. 2 HGB durch einstimmigen Gesellschafterbeschluß aufgelöst; dabei genügt für die Beschlußfassung der Komplementär-GmbH einfache Stimmenmehrheit Die Auflösung einer Personengesellschaft - auch einer GmbH Co. KG - führt nur dann zur Liquidation…

Der Kläger begehrt von der "Obersee-Group" (Viertbeklagte) - einer Art Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, die nach englischem Recht parteifähig sei - für seine anwaltliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit ein Honorar von 967 229.20 S samt Anhang und nimmt hiefür auch die solidarische Haftung ihre…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist zunächst von den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen auszugehen, wonach die Zweitbeklagte dadurch, daß sie vor ihrer Eintragung in das Handelsregister mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB im Vollka…