JudikaturJustizRS0062217

RS0062217 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2018

RS0062217 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Übernahme des Unternehmens (mit Aktiven und Passiven) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) durch einen Gesellschafter kann auch noch nach erfolgter Auflösung (also nach einem Auflösungsbeschluß) vereinbart werden und dadurch die bereits in Gang gekommene Liquidation gegenstandslos machen. Auch für die GmbH Co KG besteht diese Auflösungsmöglichkeit. Dabei handelt es sich aber nicht um eine (echte) Verschmelzung, welche eine Vereinbarung von mehreren Gesellschaftern mit eigener Rechtspersönlichkeit darstellt und damit für die Übernahme des Vermögens einer GmbH Co KG als Personengesellschaft durch die GmbH als ihren Komplementär nicht in Frage kommt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob28/18p—OGH Entscheidung

    28. Februar 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

  • 4Ob503/79—OGH Entscheidung

    27. März 1979
    Spruch

    Auch eine GmbH Co. KG wird gemäß § 131 Z. 2, § 161 Abs. 2 HGB durch einstimmigen Gesellschafterbeschluß aufgelöst; dabei genügt für die Beschlußfassung der Komplementär-GmbH einfache Stimmenmehrheit Die Auflösung einer Personengesellschaft - auch einer GmbH Co. KG - führt nur dann zur Liquidation…

    Text

    Der Kläger begehrt von der "Obersee-Group" (Viertbeklagte) - einer Art Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, die nach englischem Recht parteifähig sei - für seine anwaltliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit ein Honorar von 967 229.20 S samt Anhang und nimmt hiefür auch die solidarische Haftung ihre…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist zunächst von den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen auszugehen, wonach die Zweitbeklagte dadurch, daß sie vor ihrer Eintragung in das Handelsregister mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB im Vollka…