RS0062215 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- bis viertbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 883,15 EUR (darin 147,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die ursprünglich vier beklagten Parteien waren die persönlich haftenden Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft, die mit der Klägerin als Leasinggeberin am 8. 2. 2012 einen Leasingvertrag über einen Pkw geschlossen hatte. Wegen Zahlungsverzugs löste die Klägerin den Leasingver…

Die von der Klägerin beantworteten Revisionen der Zweit- und Dritt- sowie des Viertbeklagten sind im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts im über den Einzelfall hinausreichenden Interesse einer Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprec…

Die passive Einzelvertretungsmacht bezieht sich auch auf die Empfangnahme von Kündigungen, hingegen nicht auf die Erhebung von Einwendungen gegen Aufkündigungen, die sich als gerichtliche Rechtshandlung im Sinne des § 126 HGB. darstellen. Ein nur kollektivvertretungsbefugter Gesellschafter ist nich…

Die klagende Partei hat der offenen Handelsgesellschaft N-garage B. Co. das Bestandverhältnis über die von dieser im Hause Wien, II., N.straße 36 gemieteten Garageräumlichkeiten und Betriebsanlagen aufgekundigt und als Kündigungsgrund einen Zinsrückstand sowie von der beklagten Partei ohne Bewillig…

Aus der Begründung: Gemäß § 125 Abs. 2 dritter Satz HGB. hat jeder Gesamtvertreter kraft Gesetzes passive Einzelvertretungsmacht. Daß sich die passive Einzelvertretungsmacht auch auf die Empfangnahme von Kündigungen bezieht, ist unbestritten. Die Erhebung von Einwendungen gegen eine Kündigung vor G…