RS0062191 – OGH Rechtssatz

I. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 26. 9. 2018 (Urkundenvorlage und Antrag auf Anzeige gemäß § 78 StPO) und vom 11. 10. 2018 (Urkundenvorlage) werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

Begründung: Nach Unterbrechung des Prozesses durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin lehnte der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit gemäß § 8 Abs 1 IO ab. Über Antrag des Beklagten fasste das Erstgericht am 22. 5. 2019 den Beschluss, das Verfahren wieder aufz…

I. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei Schriftsätze eingebracht. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu einem Vorgehen gemäß § 78 StPO besteht kei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.692 EUR (darin 282 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 30. 12. 2005 eingelangten Klage begehrte die Klägerin zunächst die Zahlung von 30.285,40 EUR sA für auftragsgemäß für den Beklagten durchgeführte Innenausbauarbeiten. Zuletzt dehnte die Klägerin ihr Begehren auf 34.379,37 EUR sA aus. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren, be…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes (hier einer KEG) ist absolute Prozessvoraussetzung von Beginn des Rechtsstreits an bis zu seinem Ende (4 Ob 308/99v mwN). Der Verlust der Parteifähigkeit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der beklagten Partei auf Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens und auf Klagszurückweisung abgewiesen wird; das Erstgericht hat das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zu…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer bereits Ende 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von letztlich S 2,033.127 sA für erbrachte Werkleistungen und Warenlieferungen. Die beklagte Partei wendete ein, die klagende Partei habe die Erfüllung der ihr erteilten Aufträge v…

Ob das Gericht zweiter Instanz die Frage der Partei und der Prozessfähigkeit der klagenden Partei bereits im Aufhebungsbeschluss vom 19. 7. 1999 bejahend erledigte und ob der Oberste Gerichtshof an diese Entscheidung gebunden wäre, muss nicht beantwortet werden, weil der erkennende Senat ohnehin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der P***** GmbH die mit 12.960,-- S (darin 2.160,-- S USt) sowie den beklagten Parteien die mit 14.256,-- S (darin 2.376,-- S USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erhob am 12. 8. 1996 gegen 1. die "P***** KEG" (laut FN 49.200d des Landesgerichts Klagenfurt richtig: P. P***** KEG; im folgenden kurz: KEG) und 2. Pauline Roswitha P***** (die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der KEG) die Klage mit dem Urteilsbegehren auf 1. Au…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete (richtig:) Rekurs des Klägers ist aus den von der Vorinstanz genannten Gründen zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt: Die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens betrifft die Parteifähigkeit der nach Einbringung ihres Unternehmens …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in W***** Gesellschaft mbH, *****, richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Der Revision der klagenden Partei…

Begründung: Die Beklagte finanzierte den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses im Kreditweg. Nachdem ein dieses Bauvorhaben als Generalunternehmer betreibendes Bauunternehmen insolvent geworden war, sollte der Bau von einer Auffanggesellschaft fortgeführt werden. Die Beklagte erklärte sich bereit, die …

Vor Eingehen auf die Revisionen beider Parteien ist vorerst auf die in einem als "Ergänzung der Revisionsbeantwortung" enthaltenen Anträge der Beklagten einzugehen, den Revisionsrekurs für unwirksam zu erklären und das Verfahren in Analogie zu § 160 ZPO zur Behebung eines Vertretungsmangels zu unte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 26. 9. 1990 überreichten Klage von der beklagten GesmbH S 863.080,17 sA. Am 22. 1. 1991 wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet. Das somit gemäß § 7 KO unterbrochene Verfahren wurde gegen den Masseverwalter fortgesetzt. Dieser wendet…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft als vollbeendet anzusehen ist, uneinheitlich ist. Er ist auch berechtigt. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes ist eine absolute Prozeßvoraussetzung vom Beginn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit der Kläger meint, ihm stehe ein Vollrekurs zu, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfra…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1) der Umstand alleine, daß die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, nicht ihre Erheblichkeit iS des § 502 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 22.601,73 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 3.766,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war seit 9.7.1984 als offene Handelsgesellschaft mit den beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen Edeltraud L***** und Annelie G***** zu HRA 30/Liezen des Kreis- als Handelsgerichtes Leoben registriert. Laut Eintragung vom 14.3.1990 ist die Firma erloschen. Die Bekla…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes ist eine absolute Prozeßvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreites an bis zu ihrem Ende (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 337). Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Ni…