JudikaturJustizRS0062180

RS0062180 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2023

RS0062180 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Liquidation (einer Personenhandelsgesellschaft) ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn überhaupt kein gemeinsames Aktivvermögen oder sonstige gemeinschaftliche Beziehungen vorhanden sind. Hat die Gesellschaft nur mehr Verbindlichkeiten oder steht bloß noch der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern aus, kann die Liquidation entfallen, weil die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger aus dem Privatvermögen der Gesellschafter nicht Aufgabe der Liquidatoren ist und der Ausgleich zwischen den Gesellschaftern entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist.

Entscheidungen
4

  • 6 Ob 96/23w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2023

  • 6Ob162/19w—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien betrieben bis zum 31. 1. 2018 eine ***** in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer Beteiligung von jeweils 50 %. Mit Ablauf des 31. 1. 2018 wurde die Gesellschaft wechselseitig aufgekündigt. Der Antragsteller begehrt im außerstreitigen Verfahren, dem Antragsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Mit 1. 1. 2015 trat das GesbR Reformgesetz – GesbR RG BGBl I 83/2014 in Kraft. Nach den Übergangsbestimmungen des § 1503 Abs 5 ABGB sind auf …

  • 6Ob28/18p—OGH Entscheidung

    28. Februar 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

  • 1Ob567/90—OGH Entscheidung

    21. Mai 1990
    Spruch

    Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…