RS0062137 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis 2015 Kommanditist mehrerer Kommanditgesellschaften, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementärgesellschaften. Für das Jahr 2015 reichte der Beklagte Steuererklärungen für die Kommanditgesellschaften nicht ein, woraufhin die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrund…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich (RS0059661). Nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.730,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 455,01 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der „W***** Landesverband *****“ (idF: Landesverband) ist ein eingetragener Verein. Er war jedenfalls bis zum 23. April 2008 ein Zweigverein des „Österreichischen Bundesverbands *****“ (idF: Bundesverband). Nach den jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Statuten des Lande…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Kläger gehen selbst davon aus, dass sich die von ihnen im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüche weder aus der Satzung des Landesverbands noch (un…

I. Der Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird Folge gegeben. In Ansehung der zweitbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird die angefochtene Entscheidung…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (fortan: Klägerinnen) sowie die Zweitbeklagte und Zweitgegnerin der gefährdeten Parteien (fortan: Zweitbeklagte) sind Kommanditistinnen (zu 33, 28 bzw 39 %) der Ferdinand P***** GmbH Co KG, deren einzige Komplementärin die Erstbeklagte und Erstge…

I. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist unzulässig. Zur Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gemäß § 381 EO getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war Bediensteter der I***** (nach Verschmelzung nun: I***** und S***** GmbH - im Folgenden nur - Unternehmen). Dort wurde 1945 eine Personalvertretung errichtet und eine sogenannte Sterbekasse eingerichtet, die zunächst aus der Personalvertretungsumlage gespeist wurde. Nunme…

Die Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshofes nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Sterbekasse eine Vermögensmasse darstelle, die zweckbestimmtem Vermögen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind zu insgesamt 238/790stel, die Beklagte zu 46/790stel Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in L*****. An der darauf errichteten Wohnanlage wurde noch vor Klageeinbringung - den Miteigentumsanteilen entsprechend - Wohnungseigentum begründet. 1994 hatten alle Miteigen…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob die Rechtsverfolgung im Wege der actio pro socio gegenüber jener durch die Gesellschaft selbst subsidiär ist und einer Bescheinigung ihrer Notwendigkeit bedarf. Die Nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten von der Beklagten die Zahlung von S 840.278,63. Sie brachten vor, sie hätten der A***** KEG Geschäftsräume vermietet; das Bestandobjekt sei zwar am 26. 2. 1999 zurückgestellt worden, doch hafteten Benützungsentgelte für die Monate Mai 1998 bis Februar 19…

Der Revisionsrekurs der klagenden Parteien ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN gehören ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands unter anderem alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen einschließlich der Nachwirkungen aus solchen Vert…

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen einen vom Gericht bestellt gewesenen Liquidator einer Personengesellschaft wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht grundsätzlich, auch wenn das Erlöschen der Firma bereits in das Handelsregister eingetragen wurde, nur der Ge…

Die Kläger, Dr. Gottfried I und Erika I, waren Gesellschafter der prot. Firma "Möbelparadies E Co" mit dem Sitz in Graz, die Kläger sowie Dr. Gottfried I als Kommanditisten und Erika I als Komplementär. Erika I kundigte mit Schreiben vom 12. Juli 1973 das Gesellschaftsverhältnis zum 31. Jänner 1974…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Vermögen einer Kommanditgesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter, auch der Kommanditisten (Kastner, Grundriß[3], 63, 111; Welser in GesRZ 1978, 141; Hueck, Das Recht der OHG[4], 217; HS 8177, 8098, 6133, 5130). Das Vermögen ist gemeinschaftliches…