JudikaturJustizRS0062062

RS0062062 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2018

RS0062062 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei einer OHG, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann das ordentliche Kündigungsrecht auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden. Die Zeitdauer für einen solchen Ausschluß muß nicht kalendermäßig festgelegt werden, sie kann sich auch nach den Besonderheiten der einzelnen Gesellschaft aus dem Gesellschaftszweck ergeben. Bei einer in Abwicklung befindlichen OHG kann ein Gesellschafter einen der Gesellschaft zustehenden Anspruch im eigenen Namen geltend machen, wenn es sich bei diesem Anspruch um den letzten Vermögenswert der Gesellschaft handelt und der Vermögenswert nach dem Auseinandersetzungsverfahren diesem Gesellschafter allein zukommt.

BGH vom 17.06.1953, II ZR 205/52; Veröff: NJW 1953,1217

Entscheidungen
3

  • 6Ob28/18p—OGH Entscheidung

    28. Februar 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

  • 1Ob629/85—OGH Entscheidung

    13. November 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.794,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.443,15 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24.Jänner 1975 errichteten die Streitteile unter der Firma B C GesmbH auf unbestimmte Zeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital beträgt S 100.000,--, die Streitteile übernahmen je S 50.000,--. Je S 1.000,-- einer Stammeinlage …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach österreichischer Rechtsterminologie werden unter Syndikatsverträgen Stimmrechtsbindungsverträge verstanden. Ihr wesentlicher Bestandteil ist die Regelung der Ausübung des Stimmrechtes in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Sie sind schuldrec…

  • 6 Ob 812/82—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1983