JudikaturJustizRS0062057

RS0062057 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2016

RS0062057 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Widerrechtliche Geldentnahmen und die Verleitung von Angestellten zu falschen Buchungen bilden einen Ausschließungsgrund. Zur Frage der Verschweigung von Ausschließungsgründen. Auf früher bestandene Ausschließungsgründe kann zurückgegriffen werden, wenn ein neuer Ausschließungsgrund gesetzt worden ist.

Entscheidungen
2

  • 6Ob104/16m—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Ausschließungsklage (§ 140 UGB) statt. Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, sei zu berücksichtigen, dass die Streitteile nicht nur Kapitalgeber, sondern auch Arbeitsgesellschafter seien. Sie hätten sich zum gemein…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründet der Revisionswerber damit, dass die über den Einzelfall hinausreichenden Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf die Geltendmachung von Ausschließungsgründen (schlüssig) von den anderen Gesellschaf…

  • Rkv 177/51—OGH Entscheidung

    21. April 1951