RS0062055 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels ist zu FN 33178t die K***** GmbH (im folgenden umzuwandelnde GmbH) mit Sitz in N***** eingetragen. Gesellschafter sind Hubert D***** mit einer Stammeinlage von 125.000 S und Pauline Elisabeth W***** mit einer Stammeinlage von 375.000 S. Die Stamme…

Der von der GmbH und den Gesellschaftern der KEG erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die beabsichtigte Umwandlung verletze weder § 5 Abs 1 UmwG noch zwingende Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Die Formulierung "in gleichem Ausmaß" b…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Abweisung des Hauptbegehrens auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 2.9.1996 wird bestätigt. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß dem Eventualbegehren stattgegeben wird. Die in…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen beklagten Gesellschaft mbH mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 6.250 S. Mitgesellschafter sind die ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene S*****gesell…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der klagende Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mbH bekämpft den Mehrheitsbeschluß seiner Mitgesellschafter auf Umwandlung der Gesellschaft in eine zu errichtende Gesellschaft mbH Co KG im wesentlichen mit den Argumenten, der Umwandlun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 6.793,05 S (darin keine Barauslagen und 617,55 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. April 1981 wurde über das Vermögen der Firma H***-B***-Gesellschaft m.b.H. Co KG der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Die Konkurseröffnung wurde am 9. April 19…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, in der Lehre werde teilweise die Meinung vertreten, daß bei der Beurteilung der Frage, was als Leistung im Sinne des § 171 Abs 1 HGB anzusehen ist, ein objektiver Maßstab a…

Der Kommanditist, der die in das Handelsregister eingetragene Einlage nicht geleistet hat, haftet den Gesellschaftsgläubigern ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft gültig begrundet wurde Hat der Kommanditist eine Einlage in Geld zu leisten, ist er von seiner Haftung der Gesellschaftsgläubigern…

Die Vereinigung der Freunde GGs GesmbH Co. KG wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1981 schuldig erkannt, der Klägerin 533 990.06 S samt 14% Zinsen seit 1. 11. 1980 aus 1 533 900.06 S sowie 18% Umsatzsteuer aus den Zinsen und die Prozeßkosten von 19 535.62 S zu zahlen. Das Titelgeri…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte fühlt sich in erster Linie dadurch beschwert, daß die Untergerichte ihre Einwendung, ein Gesellschaftsvertrag sei nicht gültig zustande gekommen, nicht geprüft haben. Hiebei übersieht sie jedoch, daß infolge der Eintragung einer Hafteinlage von 2 Mill. S i…

So lange auf Grund einer Vereinbarung, daß die Einlage des Kommanditisten in Form der Verrechnung von künftig vom ihm für die Gesellschaft zu verrichtenden Arbeiten abgedeckt werden soll, keine Leistungen des Kommanditisten entsprechend ihrem wahren Wert erbracht und aufgerechnet wurden, haftet der …

Die Beklagte ist Kommanditist der Firma "X Gesellschaft m. b. H. Co. KG" (in der Folge kurz Gesellschaft genannt). Die Kommanditeinlage der Beklagten ist im Handelsregister mit 3 000 000 S eingetragen. Auf Grund eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles sowie rechtskräftiger Exekutionsbewilligunge…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet wurde. Gemäß § 172 Abs. 1 HGB wird im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft nach …

Die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bezieht sich auf die in das Handelsregister eingetragene Hafteinlage und nicht auf die im Innenverhältnis vereinbarte Pflichteinlage. Diese Haftung ist unabhängig von der Vereinbarung einer Bedingung oder Stundung und von der Befre…

Die Streitteile sind Kommanditisten der H-Gesellschaft m. b. H. und Co. KG in P,und zwar der Beklagte auf Grund der Eintragung ins Handelsregister vom 12. Feber 1974 mit einer Einlage von 3 Mill. S und der Kläger seit 29. April 1977. Die Kommanditgesellschaft schuldet dem Kläger auf Grund eines geri…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zu Höhe "seiner Einlage" unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Nach § 172 Abs. 1 HGB wird im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft nach de…