RS0062037 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Ausschließungsklage (§ 140 UGB) statt. Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, sei zu berücksichtigen, dass die Streitteile nicht nur Kapitalgeber, sondern auch Arbeitsgesellschafter seien. Sie hätten sich zum gemein…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründet der Revisionswerber damit, dass die über den Einzelfall hinausreichenden Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf die Geltendmachung von Ausschließungsgründen (schlüssig) von den anderen Gesellschaf…

Die Nichtigkeit eines Ausscheidungsvertrages kann vom ausgeschiedenen Gesellschafter nicht geltend gemacht werden, wenn er einen Ausschließungsgrund gesetzt hat. Entscheidung vom 13. Juli 1956, 3 Ob 553/55. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Kläger war auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 30. Jänner 1941 offener Gesellschafter der oHG. P. St., die 1942 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde, der der Kläger als Kommanditist angehörte. Im Innenverhältnis galten aber die Bestimmungen des ursprünglichen Gesellschaftsvertra…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber vertritt die Meinung, daß eine besondere Feststellungsklage wegen Nichtigkeit des Vertrages nicht erforderlich gewesen sei. Nach § 870 ABGB. sei er nicht verbunden, den Auflösungsvertrag zuzuhalten. Das Bucheinsichtsrecht stunde ihm aber auch zu, we…