RS0062036 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Untermietverhältnis mit der C***** GmbH geltend und beruft sich auf die Haftung der Beklagten gemäß § 15 Abs 1 SpaltG. Die Untermieterin habe nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 20c Abs 2 AO das Untermietverhältnis über ein Geschäftslok…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 15 SpaltG sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil - ebenso wie bei der vergleichbaren Haftung nach § 159 HGB - zwischen entstandenen un…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 520 Begründung: Der vormals Dritt- und jetzt Alleinbeklagte und der vormals Zweitbeklagte waren einzeln zeichnungsberechtigte …

a) Die organschaftliche Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters der OHG ist gemäß § 126 Abs 1 HGB unbeschränkt und gemäß § 126 Abs 2 HGB unbeschränkbar. Zum Schutz des Rechtsverkehrs soll jeder Gesellschafter, der organschaftlicher Vertreter einer OHG ist, die Vertretungsmacht im vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Bäckereibetrieb K*** KG (im folgenden kurz KG), ein Bäckereiunternehmen in Neu-Rum, interessierte sich im Frühjahr 1986 für eine Verpackungsmaschine. Da die Mittel zur Barzahlung fehlten, wandte sich der Beklagte, damals einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG, …

Die Revision des Beklagten ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit der ausgeschlossene Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft für die vertraglich vorgesehenen, aber erst nach seinem Ausscheiden eingetretenen Verzugsfolgen bei einem Finanzierungsleasing einzustehen hat, soweit e…