RS0061968 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden und widerbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind zu je einem Drittel an der E-Werk K***** B***** KG (FN ***** des LGZ Graz geführten Firmenbuchs) beteiligt, und zwar die Kläger und Widerbeklagten (idF Kläger genannt) als Kommanditisten, der Beklagte und Widerkläger (idF Beklagter genannt) als Komplementär (und da…

Auch wenn vom Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision ausgesprochen wurde, hat der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen und darf das ihm vorgelegte Rechtsmittel inhaltlich nur dann behandelnd, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die gefährdeten Parteien sind schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 40.209,75 (einschließlich S 6.701,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Begründung: Die Streitteile sind persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaften "Josef F*****" mit dem Sitz in ***** Wien, K*****straße 44 (im folgenden nur mehr als Firma F***** bezeichnet) und "Johann P*****" mit dem Sitz in ***** Wien, S*****gasse 30 (in der Folge nur mehr a…

Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Beklagte geltend, es sei nicht richtig, daß er Geld widerrechtlich entnommen habe, er habe lediglich eine Umbuchung auf ein Konto, auf welchem die Kläger nicht zeichnungsberechtigt waren, vorgenommen. Dies sei deshalb geschehen,…

Zulässige Aufkündigung der Gesellschaft durch den nach § 140 HGB auf Ausschließung geklagten Gesellschafter Nach Auflösung der Gesellschaft, also im Liquidationsstadium, ist für Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters durch einstweilige Verfügung kein Raum me…

Die Kläger brachten gegen den Beklagten eine Klage auf Ausschließung des Beklagten aus der F-OHG nach § 140 HGB ein. Zur Sicherung ihres Anspruches beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wodurch dem Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Firma entzogen und…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat entgegen der Auffassung des Erstgerichtes eine ordnungsgemäße Aufkündigung der offenen Handelsgesellschaft durch den Beklagten zum 31. 5. 1971 nicht als bescheinigt angenommen. Seine Bedenken beruhen darauf, daß nicht geklärt sei, ob die Kündigung für den S…