RS0061940 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet (Beschluss des Erstgerichts vom 10. 12. 2013), mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 11. 2013 wies das Erstgericht den Antrag des Antragsgegners auf Entscheidung durch das Gericht nach § 40 Abs 1 MRG zurück. Dabei ging es davon aus, dass die (erkennbar) in Vertretung des Antragsgegners einschreitende I***** GmbH dem ihr erteilten Auftrag, binnen 14 T…

1. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG sind wegen der mangelnden Formstrenge an die Formulierung des Rechtsschutzantrags generell keine besonderen Anforderungen zu stellen (5 Ob 2135/96y; vgl auch 5 Ob 21/04f). Das gilt auch für die Formulierung des Rechtsmittelantrags ( T . Klicka in Hausman…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit EUR 875,34 (darin EUR 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Gesellschaftsvertrag vom 28. 11. 1995, mit dem die F***** GmbH Co KG gegründet wurde, lautet auszugsweise: § 3 Gesellschafter, Einlagen, Kapital 1. Gesellschafter sind - als persönlich haftender Gesellschafter die „F***** GmbH" (in der Folge: Komplementär), die Arbeitsgesells…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Rechtsmittelwerberin darauf verweist, dass die vorliegend zu beurteilende Regelung im Widerspruch zu den im HGB normierten Grundsätzen der wechselseitigen Treuepflic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Mit den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Erstantragsteller die Zulässigkeit einer (klarstellenden) Entscheidung über die Parteiidentität der 13. Antragstellerin auf der Grundl…