RS0061938 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Komplementär der seit 2. 9. 2005 im Firmenbuch eingetragenen KG kündigte mit Schreiben vom 21. 6. 2010 die Gesellschaft per 31. 12. 2010. Mit Eingabe vom 4. 10. 2016 begehrte der Rechtsmittelwerber als einziger Kommanditist der KG folgende Eintragungen in das Firmenbuch: „Kündigung v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Unzutreffend ist die Behauptung, der Rechtsmittelwerber sei nach der Kündigung der Gesellschaft der einzige Gesellschafter. a) Die Kündigung der KG durch den Komplementär löste die Gesellschaft auf (§…