JudikaturJustizRS0061926

RS0061926 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Dezember 2003

RS0061926 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Ausschluß eines Gesellschafters kann immer nur die ultima ratio sein. Dementsprechend streng sind die Anforderungen, die an die Verwirklichung eines Ausschließungsgrundes zu stellen sind. Ob er vorliegt, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände zu entscheiden, wobei nicht zuletzt auch die Verdienste des auszuschließenden Gesellschafters für das Gemeinschaftsunternehmen sowie die von ihm zu gewärtigenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ausschlusses zu berücksichtigen sind. Selbst das Verhalten der anderen Gesellschafter ist zu prüfen.

Entscheidungen
3

  • 9 Ob 150/03d—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2003

  • 5Ob91/97m—OGH Entscheidung

    08. April 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden und widerbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind zu je einem Drittel an der E-Werk K***** B***** KG (FN ***** des LGZ Graz geführten Firmenbuchs) beteiligt, und zwar die Kläger und Widerbeklagten (idF Kläger genannt) als Kommanditisten, der Beklagte und Widerkläger (idF Beklagter genannt) als Komplementär (und da…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch wenn vom Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision ausgesprochen wurde, hat der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen und darf das ihm vorgelegte Rechtsmittel inhaltlich nur dann behandelnd, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

  • 5 Ob 1574/92—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1992