RS0061888 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.132,30 EUR (darin 522,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile gründeten 2002 eine KEG. Die klagende Partei war Komplementär, die beklagte Partei Kommanditist. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen der Gesellschafter als Kapitalanteile auf festen Kapitalkonten verbucht. Auf einem gesondert geführten Verrechnungsk…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Auf den von den Vorinstanzen wenn auch nur im Rahmen der Entscheidungsgründe verworfenen Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs kommen die Parteien im Re…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: …

Die Beteiligung des Gesellschafters einer OHG oder einer KG kommt in seinem Kapitalanteil zum Ausdruck. Das HGB sagt nicht, was unter dem Kapitalanteil eines Gesellschafters zu verstehen ist, es setzt diesen Begriff vielmehr voraus. Dem Kapitalanteil kommt für die Fragen der Gewinnverteilung (§§ 12…

Auch Erträge eines geerbten oder geschenkten Vermögens gehören zur ehelichen Errungenschaft und unterliegen daher der Aufteilung nach den §§ 81 ff. EheG Einer Unternehmensbeteiligung kommt nur dann Wertanlagecharakter (§ 82 Abs. 1 Z 4 EheG) zu, wenn dem Berechtigten weder die Mitwirkung an der Unte…

Die am 22. 10. 1955 geschlossene Ehe des Antragstellers Manfred G mit der Antragsgegnerin Gertrud G wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. 5. 1979, 2 Cg 154/79-7, aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden; das Urteil ist seit 7. 6. 1979 rechtskräftig. Aus der Ehe stammen …

Aus der Begründung: Der Antragsteller begehrte mit dem am 31. 10. 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag neben dem für die Überlassung seines Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ 4717 KG L geforderten Betrag von 1 418 854 S den Zuspruch eines Betrages von 4 476 165.05 S an ehelichen Ersparnissen…