RS0061850 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise bestätigt, sodass sie als Teilurteil lautet: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 7.110 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2019 binnen 14 Tagen zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. 7. 2018 gründeten T* als Komplementär und der Kläger als Kommanditist die T* KG (in der Folge nur Schuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. 2. 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Komplementä…

1.1 Gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG haben Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Geschäftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Geschäftsanteilen ausge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die in den Spruch aufgenommene Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution" zu entfallen hat. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EU…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen L***** Gesellschaft mbH Kommanditgesellschaft I (in der Folge: Gesellschaft) waren bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz (10. 2. 2005) die Komplementärin L***** GmbH (in der Folge: klagende Partei) und die Komman…

Die Revision ist zulässig, weil in zweiter Instanz die Überprüfung der Deckung des Auflösungsbeschlusses durch den das Mehrheitsprinzip einführenden Gesellschafterbeschluss nach inhaltlichen Kriterien unterblieb; sie ist jedoch nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem das Hauptbegehren abweisenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgändert , daß die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Das erste Eventualbegehren, der Beschluß der G…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Erst- bis Elft-Beklagten sind Kommanditisten, der Zwölft- und Dreizehnt-Beklagten sind atypisch stille Gesellschafter, die Vierzehnt-Beklagte ist Komplementärin der P***** GesellschaftmbH Co KG. Die Vierzehnt-Beklagte wurde 1979 vom Kläger, dem Erst-, Zweit-,…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagten sind der Auffassung, daß die P***** GesellschaftmbH Co KG eine kapitalistisch organisierte Kommanditgesellschaft sei. Das zeigten das Gesellschaftskapital von mehr als 100,000.000,- Schilling und die Tatsac…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, der Erstklägerin an Kosten des Revisionsverfahrens S 373,36 (darin an Barauslagen S 51,43 und an Umsatzsteuer S 29,27), dem Zweitkläger S 18.232,18 (darin an Barauslagen S 2.511,42 und an Umsatzsteuer S 1.429,15), dem Drittkläge…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschl…

1.) Zur Revision der Erstklägerin: Die Erstklägerin erachtet es als erforderlich, daß auch dem Erstbeklagten gegenüber die rückwirkende Aufhebung des Vertrages Beilage ./2 ausgesprochen werden müsse, weil an dem Gesellschafterwechsel alle Gesellschafter vertraglich beteiligt waren. Diese Ausführunge…

Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft bedarf mangels einer gegenteiligen Bestimmung im Vertrag der Beschlußfassung aller Gesellschafter, also auch der Kommanditisten. Das gilt nicht nur für eine Bestellung des Kommanditisten zum zusätzlichen Geschäftsführer, sondern au…

Nach dem Ausscheiden der früheren Komplementäre Josef P (Vater der Beklagten) und Maria R sowie des früheren Kommanditisten Paul R sind seit 15. Mai 1970 im Handelsregister die Beklagte als einzige persönlich haftende Gesellschafterin und der Kläger als jeweils zweiter Kommanditist der im Jahre 1950…

Aus der Begründung: Die von der Rekurswerberin am Rande angeschnittene Frage nach einer allfälligen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist zu verneinen. Der Kläger wurde durch seine Aufnahme als Kommanditist und die behauptete Bestellung zum Geschäftsführer zwar nicht gesetzlicher Vertreter der Kom…