RS0061781 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin trat am 31.3.1960 in die Dienste der S***** AG. Sie arbeitete bis zu ihrem Ausscheiden mit 30.9.1981 im damals nicht ausgegliederten Pharmabereich. Zum Teilbereich "Feinchemie" hatte ihre Tätigkeit keinen Bezug. 1973 erfolgte eine Namensänderung des Dienstgebers in "Chemie…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Unter der Voraussetzung, daß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Unternehmens übernommen wird und daß es sich um ein bestehendes Handelsgeschäft handelt, ist bei Firmenfortführung § 25 HGB auch bei Erwerbung und Fortführung von Unte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit S 8.154,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.359,-- Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei habe das Unternehmen des Karl O***** übernommen und im wesentlichen unter seiner bisherigen Firma fortgeführt, weshalb sie gemäß den §§ 1409 ABGB und 25 HGB für die Verbindlichkeiten des Karl O***** hafte, und begehrte den nach …

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Zutreffend verwies das Berufungsgericht auf das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot. Die Behauptungs- und Beweislast für eine die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ausschließende abweichende Vereinbarung im Sinne des § 25 Abs. 2 HGB und d…