RS0061779 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.694,57 EUR (darin 615,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die I***** Gesellschaft mbH Co *****-KG mit dem Sitz in W***** eingetragen. Einzig unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditgesellschaft ist die Erstbeklagte. Die Kläger und die übrigen Beklagten sind…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,…

Keinem der beiden Rekurse wird stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin und die erste Beklagte sind Schwestern. Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 16. November 1950 hatten sie gemeinsam mit ihrem Vater zur Fortführung des bis dahin von diesem als Einzelkaufmann geführten Textilhauses eine offene Handelsgesellschaft, die dritte Beklagte, gegründet…

Keiner der beiden Rekurse ist berechtigt. Das Wesen, den Inhalt und die Schuldner des Anspruches der Klägerin als der ausgeschiedenen Gesellschafterin auf Erstellung einer Abschichtungsbilanz hat das Berufungsgericht zutreffend beurteilt. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Nr 15 Abs.3 EVHGB. Nach dies…