RS0061745 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.009,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 334,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin M***** U***** und der Beklagte (ihr Bruder) waren die unbeschränkt haftenden und einzigen Gesellschafter der M***** OG (= ursprünglich klagende Partei). Sie waren zur (jeweils selbstständigen) Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. Gegenstand des Unt…

Die außerordentliche Revision ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Allgemeines : 1.1 Die Revisionsausführungen beschränken sich auf die von der Klägerin aus § 113 UGB abgeleiteten Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung bzw auf einen davon…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 976,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 162,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sowie drei weitere physische Personen waren Gesellschafter einer mittlerweile liquidierten GmbH, die Software entwickelte. Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, die gleichfalls Software entwickelt, gründeten seinerzeit die GmbH, um für die Beklagte …

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger stützt den von ihm erhobenen Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Mitgesellschafterin in dritter Instanz im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach verletzte, die Beklagte als Mitgesellschafterin der GmbH treffende Treu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil bet…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass der aus der erstbeklagten Kommanditgesellschaft zweimal ausgeschiedene Kläger seine Abfindungsansprüche gemäß Art 7 Nr 15 EVHGB, die Geldforderungen sind (SZ 68/28), …

Bei Beurteilung der Schwere einer Treuepflichtverletzung des geschäftsführenden Gesellschafters ist bei unmittelbar bevorstehender Auflösung und Liquidation der OHG kein allzustrenger Maßstab anzulegen OGH 29. März 1977, 5 Ob 558/77 (OLG Wien 3 R 8/77; HG Wien 28 Cg 1322/76)…

Die Streitteile sind die persönlich haftenden Gesellschafter der unter der Firma Dipl.-Ing. Rudolf I im Handelsregister beim Handelsgericht Wien eingetragenen Offenen Handelsgesellschaft. Es ist rechtskräftig festgestellt, daß die Gesellschaft durch die Kündigung des hier beklagten Gegners mit Ablau…

Aus der Begründung: Zunächst muß der Behauptung des beklagten Gegners entgegengetreten werden, die gefährdete Klägerin habe ihren Klageanspruch auf Ausübung des Übernahmerechtes bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über ihren Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nur auf …