RS0061703 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin trat am 31.3.1960 in die Dienste der S***** AG. Sie arbeitete bis zu ihrem Ausscheiden mit 30.9.1981 im damals nicht ausgegliederten Pharmabereich. Zum Teilbereich "Feinchemie" hatte ihre Tätigkeit keinen Bezug. 1973 erfolgte eine Namensänderung des Dienstgebers in "Chemie…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Unter der Voraussetzung, daß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Unternehmens übernommen wird und daß es sich um ein bestehendes Handelsgeschäft handelt, ist bei Firmenfortführung § 25 HGB auch bei Erwerbung und Fortführung von Unte…

Der Revision wird, soweit mit ihr die Bestätigung der Abweisung eines Klagebegehrens in der Höhe von S 1,014.608,40 samt Anhang (Ausdehnungsbegehren) bekämpft wird, nicht Folge gegeben und insoweit das angefochtene Urteil als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die hierauf entfallenden Koste…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte in seiner am 26. Juli 1978 eingebrachten Klage von den beiden Beklagten den Betrag von S 1,335.857,40 s.A. an Honorar für seine Tätigkeit beim bisher nicht ausgeführten Bauprojekt 'Verwaltungsgebäude Heiligenstädter Lände 27a'. In der Tagsatzung zur mündliche…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Aktenwidrigkeitsrüge und die Mängelrüge sind, wie die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ergeben hat, nicht berechtigt (§ 510 Abs. 3 ZPO). Auf die Ausführungen des Klägers zur Frage einer (mangelnden) wirksamen Zusage durch Dr. R und zur Schriftlichkeit…