RS0061701 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Komplementär der seit 2. 9. 2005 im Firmenbuch eingetragenen KG kündigte mit Schreiben vom 21. 6. 2010 die Gesellschaft per 31. 12. 2010. Mit Eingabe vom 4. 10. 2016 begehrte der Rechtsmittelwerber als einziger Kommanditist der KG folgende Eintragungen in das Firmenbuch: „Kündigung v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Unzutreffend ist die Behauptung, der Rechtsmittelwerber sei nach der Kündigung der Gesellschaft der einzige Gesellschafter. a) Die Kündigung der KG durch den Komplementär löste die Gesellschaft auf (§…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 663,87 EUR (darin 110,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die einzige Komplementärin, der Beklagte mit einer Einlage von 30.000 S der einzige Kommanditist einer näher genannten KEG (im Folgenden nur KEG), die von einer GmbH (im Folgenden nur Verpächterin) - deren Geschäftsführer der Beklagte ist - ein Geschäftslokal zu…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob die pflichtwidrige Verweigerung der Zustimmung eines Mitliquidators zu einem beabsichtigten Geschäftsabschluss dem Mitliquidator Klagebefugnis gebe - zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.150,55 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.922,78 an Umsatzsteuer) binne…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretun…

Weshalb das angefochtene Urteil und das gesamte Verfahren nichtig sein soll, wird in der Revision nicht ausgeführt. Es besteht kein Anlaß, die Entscheidung der zweiten Instanz und das "gesamte Verfahren" für nichtig zu erklären. Die Revision ist auch im übrigen nicht berechtigt. Es trifft zu, daß ei…

Im Stadium der Liquidation einer OHG besteht mangels anderer Vereinbarung kein Anspruch gemäß §§ 117 und 127 HGB OGH 20. Dezember 1973, 3 Ob 213/73 (OLG Wien 2 R 150/73; HG Wien 11 Cg 113/73)…

Der Kläger brachte vor, die Parteien seien die beiden einzigen, einzeln zeichnungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG, die sich auf Grund eines Gesellschafterbeschlusses seit 4 Jahren in Liquidation befinde, was allerdings im Handelsregister nicht vermerkt sei; infolge mehrerer - in d…

Aus der Begründung: Durch Erlag des gemäß § 391 Abs. 1 EO festgesetzten Betrages und die dadurch erwirkte Aufhebung der Einstweiligen Verfügung begab sich der Beklagte nicht des Rechtes, gegen die Einstweilige Verfügung ein Rechtsmittel zu ergreifen (ebenso 3 Ob 179, 187/55, abgedruckt unter Nr. 13…

Zulässige Aufkündigung der Gesellschaft durch den nach § 140 HGB auf Ausschließung geklagten Gesellschafter Nach Auflösung der Gesellschaft, also im Liquidationsstadium, ist für Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters durch einstweilige Verfügung kein Raum me…

Die Kläger brachten gegen den Beklagten eine Klage auf Ausschließung des Beklagten aus der F-OHG nach § 140 HGB ein. Zur Sicherung ihres Anspruches beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wodurch dem Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Firma entzogen und…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat entgegen der Auffassung des Erstgerichtes eine ordnungsgemäße Aufkündigung der offenen Handelsgesellschaft durch den Beklagten zum 31. 5. 1971 nicht als bescheinigt angenommen. Seine Bedenken beruhen darauf, daß nicht geklärt sei, ob die Kündigung für den S…