RS0061673 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen den Drittbeklagten gerichteten Klagebegehrens richtet, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision, soweit sie gegen die Bestätigung de…

Begründung: Der Kläger schloss im Februar 1989 mit der F*****-Baugesellschaft mbH einen Vertrag über die Errichtung eines Wochenendhauses ab. Das Haus wurde 1989 errichtet. Die Bauleitung hatte der bei der Werkunternehmerin als Bauleiter beschäftigte Drittbeklagte inne. Etwa 1990/91 traten Mängel an…

Hiezu wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Kläger aus der Schlechterfüllung des 1989 geschlossenen Werkvertrags abgeleiteten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach der vor dem 1. 1. 2002 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, weil das am 1. 1. 2002 in Kraft getretene Gewä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Untermietverhältnis mit der C***** GmbH geltend und beruft sich auf die Haftung der Beklagten gemäß § 15 Abs 1 SpaltG. Die Untermieterin habe nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 20c Abs 2 AO das Untermietverhältnis über ein Geschäftslok…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 15 SpaltG sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil - ebenso wie bei der vergleichbaren Haftung nach § 159 HGB - zwischen entstandenen un…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 520 Begründung: Der vormals Dritt- und jetzt Alleinbeklagte und der vormals Zweitbeklagte waren einzeln zeichnungsberechtigte …

a) Die organschaftliche Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters der OHG ist gemäß § 126 Abs 1 HGB unbeschränkt und gemäß § 126 Abs 2 HGB unbeschränkbar. Zum Schutz des Rechtsverkehrs soll jeder Gesellschafter, der organschaftlicher Vertreter einer OHG ist, die Vertretungsmacht im vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Bäckereibetrieb K*** KG (im folgenden kurz KG), ein Bäckereiunternehmen in Neu-Rum, interessierte sich im Frühjahr 1986 für eine Verpackungsmaschine. Da die Mittel zur Barzahlung fehlten, wandte sich der Beklagte, damals einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG, …

Die Revision des Beklagten ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit der ausgeschlossene Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft für die vertraglich vorgesehenen, aber erst nach seinem Ausscheiden eingetretenen Verzugsfolgen bei einem Finanzierungsleasing einzustehen hat, soweit e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.171,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.288,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der seit 1. Jänner 1972 bestehenden und seit 29. September 1972 im Handelsregister des Handelsgerichtes Innsbruck unter HRA 3470 eingetragenen "Hanspeter S***-Bekleidung Kommanditgesellschaft". Einziger Kommanditist war Wilfr…

Gemäß § 161 Abs. 1 HGB haftet der Komplementär einer Kommanditgesellschaft den Gläubigern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt. Die Haftung des Komplementärs für Geschäftsschulden, die während seiner Teilhaberschaft begründet wurden, entfällt auch nicht allein durch das…