RS0061653 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 707,88 (darin EUR 117,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 929,75 (d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Leasinggeber schloss mit dem Beklagten sowie der Kurt D***** OEG einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug, wonach die Leasingnehmer für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand haften. Am 27. 6. 2000 wurde zu S 369/00b das Konkursverfahren über das V…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Masseverwalter ist gemäß § 105 Abs 3 KO - anders als der Gemeinschuldner und die Konkursgläubiger - verpflichtet zu jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung abzugeben, die im Anmeldungs…

Bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft und der Gesellschafter kann, wenn im Gesellschaftskonkurs ein Zwangsausgleich abgeschlossen und bestätigt wurde, im Gesellschafterkonkurs nur der Ausgleichsausfall verfolgt werden, also jener B…

Mit den Beschlüssen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. April 1979, GZ 20 S 15/79-1, 20 S 16/79-1 und 20 S 17/79-1, wurde über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft X-OHG und ihrer Gesellschafter Erich R und Siegfried G der Konkurs eröffnet. Die Beklagte meldete ihre Forder…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist der Revisionswerberin zuzugeben, daß bei Geldschulden einer offenen Handelsgesellschaft eine Schuld vorliegt, für die zwei Haftungsmassen, nämlich das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Gesellschafter bestehen. Nach § 128 HGB haftet jeder ein…

Forderungen an rückständigen Dienstgeberanteilen der Sozialversicherungsbeiträge jener Personen, die zu einer offenen Handelsgesellschaft in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters der ersten Klasse der Konkursforderungen ge…

H K war Komplementär der H K und Söhne OHG und der L K OHG. Über das Vermögen des H K ist beim Handelsgericht Wien der Konkurs anhängig. In diesem Konkursverfahren hat die klagende Partei eine Forderung von 184 173.50 S an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, die im letzten Jahr vor der Konku…

Aus den Entscheidungsgründen: Hinsichtlich der allein strittigen Frage, ob die gegenständliche Forderung zufolge offener Dienstgeberbeiträge aus der Sozialversicherung in die erste Klasse der Konkursforderungen gemäß § 51 Abs. 1 Z. 5 KO zuzuordnen ist, muß im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG davon ausgeg…

Das Konkursvorrecht einer Masseforderung ist nicht ein neben der Forderung bestehendes, ausschließlich für ein bestimmtes Konkursverfahren wirksames Recht, sondern eine besondere Eigenschaft dieses Rechtes, welche ihm kraft Gesetzes zukommt und auf dem Entstehensgrund der Forderung beruht; einer Mas…

Der Kläger war von Anfang Dezember 1975 bis zum 9. Oktober 1976 als Werbeleiter bei der P-GmbH und Co. KG (im folgenden kurz KG genannt) gegen ein 14mal jährlich zu zahlendes Monatsbruttogehalt von 8000 S beschäftigt. Er hat am 9. Oktober 1976 dem Masseverwalter gegenüber seinen vorzeitigen Austritt…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung des Rechtsstreites hängt hinsichtlich des allein dem Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Begehrens auf Zahlung des Ausfalles als Masseforderung aus dem Gesellschafterkonkurs ausschließlich von der Beantwortung der Frage ab, ob eine Masseforder…

Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist bei der Verteilung der Massen und nicht im Prüfungsprozeß du…

Während das Erstgericht erkannt hat, daß das Klagebegehren, die Forderung des Klägers im Betrage von 35.500 S als Konkursforderung in der dritten Klasse der Gläubiger im Konkurse über das Vermögen der beiden Gemeinschuldner festzustellen, abgewiesen werde, hat das Berufungsgericht infolge der Berufu…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber nimmt zwar zutreffend gegen die Formulierung in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Stellung, wonach es sich in diesem Prozesse darum handle, ob der Kläger als Gesellschaftsgläubiger im Gesellschafterkonkurse derzeit eine Forderung an…