RS0061594 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 1979

Wegen der Pflicht zur persönlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsaufgaben und wegen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses sind daher zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung im Zweifel nur die Gesellschafter und die gesetzlichen oder nach dem Vertrag zuzulassende Vertreter, nicht aber Beistände neben Gesellschaftern, bloße "Beobachter" für abwesende Gesellschafter, Angestellte oder Berater der Gesellschafter berechtigt.

Entscheidung
1

1Ob633/79—OGH Entscheidung

12. September 1979

Spruch

Beschlüsse einer Personengesellschaft, die gegen das Gesetz oder gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßen, sind grundsätzlich nichtig; die Nichtigkeit ist nicht mit Rechtsgestaltungsklage, sondern mit Feststellungsklage unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO geltend zu machen Die mit der Mitglieds…

Text

Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F R Ges. m. b. H. Co. KG, deren Komplementär die Firma F R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Linz. Punkt VIII des Vertrages, mit dem die Kommanditgesellschaft errichtet wurde, enthält folgende Bestimmung: "Die K…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Vorausgeschickt sei, daß sich die Wirkungen der Revision - gleiches gilt für alle übrigen Prozeßhandlungen - auch auf die säumig gebliebene Zweit- und Viertbeklagte erstrecken, daß die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältni…