RS0061582 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 976,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 162,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sowie drei weitere physische Personen waren Gesellschafter einer mittlerweile liquidierten GmbH, die Software entwickelte. Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, die gleichfalls Software entwickelt, gründeten seinerzeit die GmbH, um für die Beklagte …

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger stützt den von ihm erhobenen Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Mitgesellschafterin in dritter Instanz im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach verletzte, die Beklagte als Mitgesellschafterin der GmbH treffende Treu…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…

Eine einstweilige Verfügung durch Unterlassungsgebot gegen den Komplementär einer Kommanditgesellschaft, der die gesellschaftsrechtliche Stellung eines anderen Komplementärs bei Angestellten des Unternehmens durch wahrheitswidrige Angaben untergräbt, ist zulässig OGH 27. Mai 1982, 7 Ob 607/82 (OLG …

Die Streitteile sind Komplementäre der T-KG. Sie sind hinsichtlich Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gleichberechtigt. Eine Verpflichtung der Streitteile, über die unbedingt erforderliche Tätigkeit hinaus im Geschäft aktiv mitzuarbeiten, besteht nicht. Mit der am 15. 9. 1981 beim Erstgeric…

Aus der Begründung: Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gemäß § 381 EO getroffen werden, 1. wenn zu besorgen ist, daß sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruches, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden …