RS0061516 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des zu ergänze…

Begründung: Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Die gesellschaftsvertraglich festgelegte Summe der von d…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Aktenwidrigkeitsrüge beruht auf einem Mißverständnis der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe, die gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsrüge ist zur Frage der Bedeutung …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma P*** P*** Gesellschaft m.b.H. Co KG gestützt auf § 171 Abs 2 HGB zuletzt die Bezahlung eines Betrages von S 1,500.000,--. Er brachte vor, der Beklagte sei mit einer Einlage von S 5 Mill. Kommanditist der Geme…

Die Revisionen sind berechtigt. Eine Aktenwidrigkeit liegt allerdings nicht vor. Der Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO kommt zum Tragen, wenn das Berufungsgericht im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt den Inhalt einer Beweisurkunde, eines Protokoll…

Der gänzliche oder anteilige rechtsgeschäftliche Erwerb einer Kommanditbeteiligung ist nicht als Eintritt eines neuen Kommanditisten in die Gesellschaft im Sinne des § 176 Abs. 2 HGB anzusehen OGH 18. Jänner 1977, 5 Ob 308/76 (OLG Linz 4 R 85/76; LG Linz 16 Cg 23/75)…

In den beim Erstgericht geführten Handelsregister ist unter A 520 seit 11. August 1969 die Kommanditgesellschaft Firma Josef K und Komp. mit dem einzigen Komplementär Firma K Gesellschaft m.b.H. und den beiden Kommandilisten Josef K und Ilse K, je mit einer Haftsumme von 900 000 S, eingetragen. Auf…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der gesetzlichen Regel (Art. 7 Nr. 10 Abs. 1 und Nr. 11 der 4. EVZHGB) ist die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft des Handelsrechtes wegen ihres persönlichen Charakters unübertragbar. Diese Regel hatte schon das ADHGB in Art. 98 Abs. 2 ausgedrückt. Der h…