RS0061409 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 663,87 EUR (darin 110,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die einzige Komplementärin, der Beklagte mit einer Einlage von 30.000 S der einzige Kommanditist einer näher genannten KEG (im Folgenden nur KEG), die von einer GmbH (im Folgenden nur Verpächterin) - deren Geschäftsführer der Beklagte ist - ein Geschäftslokal zu…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob die pflichtwidrige Verweigerung der Zustimmung eines Mitliquidators zu einem beabsichtigten Geschäftsabschluss dem Mitliquidator Klagebefugnis gebe - zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen einen vom Gericht bestellt gewesenen Liquidator einer Personengesellschaft wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht grundsätzlich, auch wenn das Erlöschen der Firma bereits in das Handelsregister eingetragen wurde, nur der Ge…

Die Kläger, Dr. Gottfried I und Erika I, waren Gesellschafter der prot. Firma "Möbelparadies E Co" mit dem Sitz in Graz, die Kläger sowie Dr. Gottfried I als Kommanditisten und Erika I als Komplementär. Erika I kundigte mit Schreiben vom 12. Juli 1973 das Gesellschaftsverhältnis zum 31. Jänner 1974…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Vermögen einer Kommanditgesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter, auch der Kommanditisten (Kastner, Grundriß[3], 63, 111; Welser in GesRZ 1978, 141; Hueck, Das Recht der OHG[4], 217; HS 8177, 8098, 6133, 5130). Das Vermögen ist gemeinschaftliches…