RS0061385 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "In der EZ ***** Grundbuch *****, Eigentümerin Berthold K***** GmbH Co KEG, ***** wird auf Grund des Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juni 20…

Begründung: Bücherlich einverleibte Eigentümerin der EZ ***** Grundbuch ***** ist die Berthold K***** GmbH Co KEG mit der Adresse ***** in *****. Am 17. 1. 2003 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage einer automationsunterstützten Ausfertigung des Firmenbuchbeschlusses des Landesgerichtes Klag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die normative Grundlage der relativen rechtlichen Selbständigkeit der EEG bildet § 124 HGB, der wie alle weiteren beachtlichen Regelungen nach § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz auch für EEG gilt. Danach kann die OHG (EEG) unter ihrer Firma Rechte …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführ…

In den wechselseitigen Rechtsmittelschriftsätzen werden zur Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils gegen Ing. Friedrich H***** die bereits in den Vorinstanzen vertretenen Rechtsstandpunkte wiederholt. Während die klagende Partei (im Sinne des Erstgerichtes) eine solche Bindungswirkung neg…

In der Kaskoversicherung sind Gesellschafter und Organe einer Kapitalgesellschaft nicht mitversichert, wohl aber bei einer Personengesellschaft. Daher kommt gegen die letzteren Rückgriffe nach § 67 Abs. 1 VersVG nicht in Betracht, wohl aber Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung An ein ver…

Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäft…

Aus der Begründung: Richtig wurde von beiden Untergerichten erkannt, daß ein Regreßanspruch nach § 67 Abs. 1 VersVG nur gegen einen Dritten gegeben sein kann und daß unter einem solchen nur eine vom Versicherungsnehmer oder Versicherten verschiedene Person zu verstehen ist. Bei der Kaskoversicherun…

Wird ein Komplementär einer Kommanditgesellschaft wegen einer Privatschuld geklagt, so kann er nicht eine der Kommanditgesellschaft gegen seinen Gläubiger zustehende Forderung aufrechnen. Entscheidung vom 8. März 1950, 1 Ob 115/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:…

Der Kläger behauptete in der Klage, mit der Beklagten, einer persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma L., H. Co., einen stillen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zu haben, wonach sich die beklagte Partei verpflichtete, gegen Übergabe von mehreren Maschinen im Werte von 30.000 S dem Kläger e…

Aus der Begründung: Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten wurde der Kläger von der Firma L., H. Co. zu einer Mitarbeiterschaft herangezogen und hat anläßlich des Abladens einer Eisenschnellhobelmaschine absichtlich der obgenannten Firma einen Schaden von 15.420 S zugefügt. Weiters soll der Klä…