RS0061271 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, in eine Löschung der Registrierung der Internetdomain 'www.faschingprinz.at' einzuwilligen und binnen 14 Tagen na…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens seit Mitte der 1980er Jahre Faschings- und Festartikel unter der Unternehmensbezeichnung „Faschingsprinz“. Er tritt im Internet seit 31. 12. 2005 unter „www.faschingsprinz.at“ und „www.faschingsprinz.com“, spätestens seit…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Bestehen eines Löschungsanspruchs in Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benut…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der D…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil Grund und Umfang von namensrechtlichen Ansprüchen gegen einen Domaininhaber einer Klarstellung bedürfen; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht namensrechtliche Ansprüche aufgrund der Bezeichnung „Justizwache" geltend. So…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes auch in Ansehung der erstbeklagten Partei in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.414,20 (darin enthalten S…

Begründung: Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und der Erstbeklagten ist die Organisation und die Durchführung von Reiseveranstaltungen; die Zweitbeklagte ist ein Textilhandelsunternehmen. Die Erstbeklagte warb für eine 5 Tage dauernde Verkaufsreise in die Toscana mit einer Postwurfsendung, i…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis berechtigt. Die Erstbeklagte wendet sich in ihrem Rechtsmittel gegen die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die beanstandete Bezeichnung vom Verkehr als Firma aufgefaßt werde. Sie weise weder einen Firmenkern noch einen entsprechenden Zusatz auf; in den angesproc…