RS0061236 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit die Abweisung des Klagebegehrens nicht mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, also hinsichtlich S 500.000,- sA, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur Ergänzung der Verhandlung …

Begründung: Am 4.7.1988 beauftragte die beklagte GmbH den späteren Gemeinschuldner als Generalunternehmer, ein Wohnhaus um einen Pauschalpreis von S 1,170.000,- zu errichten. Im Auftragsschreiben wurde ua ein Gesamtfertigstellungstermin 17.LW 89 (31.4.1989) und ein Pönale vereinbart, nach welchem …

Die Revision ist aus dem von der beklagten Partei an erster Stelle genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gemäß § 348 HGB iVm § 351 HGB unterliegt die von einem Vollkaufmann versprochene Vertragsstrafe nicht dem richterlichen Mäßigungsrec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.469,12 S (darin 411,52 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Tischlermeister, begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 24.655 S sA als - der Höhe nach außer Streit stehendes - Entgelt für die Lieferung von 12 von ihm hergestellten Bettgestellen. Die Beklagte wendete ein, daß die vom Kläger gelieferte Ware nicht mit de…

Die Revision ist berechtigt. Das strittige Rechtsgeschäft war für beide Teile ein Handelsgeschäft. Der Kläger war als Tischler, zu dessen Gewerbe die Herstellung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen gehörte, Kaufmann im Sinne des § 2 Abs 2 Z 1 HGB (Straube in Straube, HGB Rz 36 zu § 1; Brüggeman…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat aus der Anfertigung und Montage von Alu-Holzschiebetüren für ein Appartementhaus in C eine Forderung von zumindest S 1,480.670,-- gegen die D E F G. Diese Forderung war auf der Liegenschaft EZ 319 KG C, und zwar auf den Anteilen H 25/124 (Appartement Nummer 124) und H 25/1…

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, 'den Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung im Sinne des Ersturteiles aufzutragen oder aber in der Sache selbst auf Klagsabweisung zu erkennen'. Der Kläger beantragt in …

Auch nach Genehmigung der Ware durch den Zwischenhändler durch Unterlassung der Mängelrüge nach § 377 HGB bestehen weiterwirkende Vertragspflichten jedenfalls insoweit, als darüber, ob die vom Zwischenhändler bereits weiterveräußerte Ware mängelfrei war, bei Rückfrage wegen eines vom Letztverbrauche…

Die klagende Partei ist Rechtsschutzversicherer der Firma Regina V, einer Handelsagentur in G. Im Oktober 1976 bestellte Helmut L für den Neubau seines Hauses bei der Firma Regina V Fenster und Türen aus Mahagoni- Meranti in unterschiedlichen Größen. Die Firma Regina V leitete diese Bestellung an de…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit in der Revision ausgeführt wird, der Firma Regina V stunden gegen den Beklagten Gewährleistungsansprüche zu, ist ihr zu erwidern, daß Kosten eines vorangegegangenen Gewährleistungsprozesses, den der Letztverbraucher erfolgreich gegen den Zwischenhändler anstreng…