RS0061233 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit die Abweisung des Klagebegehrens nicht mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, also hinsichtlich S 500.000,- sA, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur Ergänzung der Verhandlung …

Begründung: Am 4.7.1988 beauftragte die beklagte GmbH den späteren Gemeinschuldner als Generalunternehmer, ein Wohnhaus um einen Pauschalpreis von S 1,170.000,- zu errichten. Im Auftragsschreiben wurde ua ein Gesamtfertigstellungstermin 17.LW 89 (31.4.1989) und ein Pönale vereinbart, nach welchem …

Die Revision ist aus dem von der beklagten Partei an erster Stelle genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gemäß § 348 HGB iVm § 351 HGB unterliegt die von einem Vollkaufmann versprochene Vertragsstrafe nicht dem richterlichen Mäßigungsrec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat aus der Anfertigung und Montage von Alu-Holzschiebetüren für ein Appartementhaus in C eine Forderung von zumindest S 1,480.670,-- gegen die D E F G. Diese Forderung war auf der Liegenschaft EZ 319 KG C, und zwar auf den Anteilen H 25/124 (Appartement Nummer 124) und H 25/1…

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, 'den Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung im Sinne des Ersturteiles aufzutragen oder aber in der Sache selbst auf Klagsabweisung zu erkennen'. Der Kläger beantragt in …

Zur Frage, ob Bauunternehmer Kaufleute sind Gutgläubige Prozeßführung trägt nur die Gefahr der Kostenersatzpflicht in sich. Um einer Partei die Prozeßführung als Verschulden anrechnen zu können, muß eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein Der Schiedsmann ist nur…

Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung, daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Fr…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Revision des Klägers den Zuspruch von mehr als 10% Zinsen anstrebt, somit hinsichtlich eines Zinsenteilbegehrens von 0.5% aus den dem Kläger zustehenden Beträgen unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlungen, war sie unzulässig, weil die Abweisung des…