RS0061123 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bereits in 8 Ob 118/03s wurde (in einem Zurückweisungsbeschluss) dargelegt, dass sich aus dem Verwertungsrecht gem Z 56 der AGB der auch hier klagenden Bank noch keine Verwertungspflicht ergibt (vgl auch SZ 6/338). Auch aus dem erwarteten Kursverfall der verpfändeten Aktien und der damit im Zusammen…