RS0060956 – OGH Rechtssatz

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. Juli 1999, AZ 10 Bs 314/99, wurde George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde gegen einen abgewiesenen Enthaftungsantrag des Beschuldigten nicht Folge, ordnete neuerlich die Fortsetzung der Untersuchungshaft an und verwies zur Begründung im wesentlichen wegen "an sich unveränderter Sachlage" auf s…

Hayri T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer in der Höhe von 9.600 S (darin enthalten 1.600 S an Umsatzsteuer) auferlegt.…

Gründe: Über den türkischen Staatsangehörigen Hayri T***** wurde nach seiner Festnahme am 12.März 1996 am 14.März 1996 wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 2 FrG die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehung…

Die gegen diesen Beschluß erhobene Grundrechtsbeschwerde bestreitet sowohl den dringenden Tatverdacht als auch das Vorliegen von Haftgründen. Vorauszuschicken ist, daß die dem Beschwerdeführer angelastete, von ihm zur Gänze in Abrede gestellte Mitwirkung an der Schlepperei vom 20. Februar 1996 nur…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ing.Karl M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß dem § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, auferlegt.…

Gründe:…

Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde über Ing.Karl M***** am 17. April 1992 die Untersuchungshaft verhängt, deren weitere Aufrechterhaltung bis zu elf Monaten - aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) - mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 22.Dezembe…