JudikaturJustizRS0060680

RS0060680 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 2022

RS0060680 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Soll auf Grund einer öffentlichen Urkunde nach § 33 Abs 1 lit d GBG eine Einverleibung bewilligt werden, muß die Urkunde den Ausspruch einer Verpflichtung enthalten, durch die das Begehren begründet wird. So genügt es nicht, wenn in einem Bauplatzbewilligungsbescheid lediglich die Auflage enthalten ist, der Antragsteller habe die in den genehmigten Grundteilungsplänen dargestellten Gutsbestandsveränderungen zur Gänze in einem durchzuführen, um das Begehren auf Abschreibung und Zuschreibung hinsichtlich eines vom öffentlichen Gut in das Bauplatzgrundstück des Antragstellers einzubeziehenden Trennstücks zu begründen.

Entscheidungen
3

  • 5Ob82/22b—OGH Entscheidung

    29. Juni 2022
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Urkunden 1. Vereinbarung zur Bestätigung der erfolgten Vertragsübernahmen vom 10. 8. 2021; 2. Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. 1. 2020, AZ 7 C 213/19m; …

    Text

    Begründung: [1] Die (nunmehrige) Alleineigentümerin einer Liegenschaft sowie ihre (mittlerweile verstorbene) Mutter als damalige Miteigentümerin vermieteten 1993 den Rohdachboden des darauf errichteten Hauses an D*. Sie vereinbarten die Verdinglichung des Bestandrechts des Mieters bis 31. 12. 2093…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die Abänderung im Sinn einer Antragsstattgebung anstreben, ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [13] 1. Vo…

  • 5Ob52/17h—OGH Entscheidung

    04. Mai 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs 4 WRG auf dem Grundstück 1086 der EZ ***** zugunsten des Grundstücks 247/2 der EZ ***** entsprechend dem Bescheid des Landeshauptmanns für Steiermark vom 29. 4. 2008 und die Ersichtlichmachung dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine Rechtsfragen von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung auf: 1. Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche E…

  • 5 Ob 20/81—OGH Entscheidung

    24. Juni 1981