RS0060654 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Februar 1957

Es besteht kein Hindernis, die Abtretung der Hauptmietzinse auf einen Teil der Erträgnisse zu beschränken. Die Teilabtretung kann in verschiedenen Formen auftreten (zB Abtretung des Zinses einzelner Bestandobjekte, Abtretung bis zu einem bestimmten Vielfachen des Friedenskronenzinses, Abtretung durch einen Quoteneigentümer). Sie anmerken zu lassen, besteht grundbücherlich kein Hindernis.

GBG §20 litb

Entscheidung
1

7Ob45/57—OGH Entscheidung

13. Februar 1957

Spruch

Die Teilabtretung der Hauptmietzinse kann sich auf die Zinse einzelner Bestandobjekte, auf einen Teil des Zinses bis zu einem bestimmten Vielfachen des Friedenskronenzinses oder auf den Anteil eines Miteigentümers beschränken. Entscheidung vom 13. Februar 1957, 7 Ob 45/57. I. Instanz: Bezirksgeric…

Text

Da sich Anna B., Eigentümerin eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1546 Grundbuch F., weigerte, der Aufnahme eines Darlehens von zirka 115.000 S für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten und der Pfandbestellung zuzustimmen, wandte sich Rudolf F., Eigentümer von drei Viertelanteilen, an das B…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der Z.-Sparkasse bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, daß hinsichtlich der Anna B. die urkundenmäßige Verpflichtung fehle. Diese Rüge ist nicht berechtigt. Es mag richtig sein, daß sowohl die Abtretung der Hauptmietzinse als auch die Verpflichtung zur…