RS0060644 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unter Vorlage unter anderem des von ihnen, dem Verkäufer und der von ihm gewählten Erwachsenenvertreterin beglaubigt unterfertigten Kaufvertrags vom 3. 6. 2022 begehrten die Antragsteller die Einverleibung ihres Eigentumsrechts. Punkt XV. dieses Kaufvertrages lautet : „Genehmigung:…

[4] Dagegen richtete sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, die keine Frage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen vermögen. [5] 1. Mit dem am 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, wurde das Rechtsinstitut der Vertretung selbst nicht mehr v…

1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Pfandgläubigerin O***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Begründung: Albert W*****, laut Grundbuch geboren am 9. 11. 1962, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 1085/4, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 103 m², und dem in der Katastralgemeinde ***** gelegenen Grundstück 717/6, Baufläche mit einer Fläche von 494 m²…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt: 1. Der Revisionsrekurswerber beruft sich im Wesentlichen darauf, die vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 180/07t vertretene Rechtsansicht sei unrichtig; das Erstgericht hätte von Amts wegen das Original des Kaufvertrags der Grundverkehrsbehörde zustellen müssen…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die - am 13. Juni 1931 geborene - Erstantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****h. Ob dieser Liegenschaft ist sub B LNR 3e zu TZ 7191/2007 die „Bestellung eines Sachwalters (13 P 35/07t)" angemerkt. Nach dem Beschluss des Bezirksgerichts Leibni…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) - Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig: 1. Das Bezirksgericht Leibnitz hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2007, GZ 13 P 35/07t 12, für die Erstantragstellerin einen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****. Sie unterfertigte beglaubigt am 17. Oktober 2007 eine „Verkaufsvollmacht“ mit folgendem Inhalt: „Die gefertigte Hermine L***** [...] , ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****, [...]…

1. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil - wie noch zu zeigen sein wird - die vom Rekursgericht aufgeworfene Rechtsfrage im Zusammenhang mit den BRBG 1999 gar nicht päjudiziell ist und seitens der Antragstellerin eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufgezeigt wir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22. 4. 2004 verkaufte Gertraud V*****, geb. 29. 10. 1941, die Liegenschaft EZ ***** GB ***** an den Antragsteller. Das Bezirksgericht Tulln bestellte - aufgrund des Ergebnisses der Erstanhörung vom 22. 2. 2005 - der Liegenschaftsverkäuferin mit Beschluss vom 23. 2. 20…

Mit diesen Ausführungen macht der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Beden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****, ist sub B LNR 3 das Eigentumsrecht für den Erstantragsteller einverleibt. Die Antragsteller begehrten aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags vom 12. Oktober 2004 mit Eintragungsgesuch vom selben Tag, die Einverleibung der Dienstbarkeit der …

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf den schon vor Zustellung der Rekursentscheidung gestellten Verfahrenshilfeantrag rechtzeitig (zur Wirkung eines - vor Beginn der Rechtsmittelfrist erhobenen - Verfahrenshilfeantrags vgl 1 Ob 2394/96g = JBl 1997, 465; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1, § 7…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 27.Dezember 1956 ist im Grundbuch Klagenfurt ***** das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die "Förderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10.Jänner 1992 langte beim Buchgericht der Antrag der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien", vert…

Nach den zur Klärung des Einheitswertes vom Obersten Gerichtshof am 7. April 1992 zu 5 Ob 49/92 veranlaßten Erhebungen ergibt sich, daß für die Liegenschaft des fremden Staates wegen der Exterritorialität des Generalkonsulates ein Einheitswert nicht festgesetzt ist, weil eine Grundsteuerpflicht nic…