RS0060634 – OGH Rechtssatz

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 25. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Übergabs- und Schenkungsvertrags vom 1./4. Oktober 1999, der Geburtsurkunde des Standesamts Heidelberg vom 29. Oktober 1963, Nr 5420, und der Bescheinigung über die Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zum (Zeitpunkt des) Erlöschen(s) des Angehörigenverhältnisses zwischen Stiefelternteil und Stiefkind im Lichte des § 364c ABGB noch keine (unmittelbar einschlägige) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass die Eintragungsbewilligung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Auf Grund eines (die sofortige Übergabe der Liegenschaft regelnden) Nachtrags vom 14. 12. 2000 zu einem am 30. 10. 1998 abgeschlossenen Übergabevertrag auf den Todesfall hat das Erstgericht auf Antrag des Übernehmers mit Beschluss vom 20. 1. 2004 (ua) die Einverleibung des Eigentumsrech…

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig und berechtigt . Dem Rechtsmittelwerber (der sehr ausführlich die Krankengeschichte der Betroffenen - seiner Mutter - darlegt) ist beizupflichten, dass sich die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht mit der einschlägigen Judikatur vereinbaren lässt. In …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß das Grundbuchsgesuch abgewiesen wird.…

Begründung: Am 20. Jänner 1999 begehrten die Antragsteller aufgrund des mit ihrer Mutter Maria Balbina B***** abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrags vom 3. 4. 1997 und weiterer Urkunden ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für si…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Maria Balbina B*****, vertreten durch ihre Kollisionskuratorin erweist sich trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 3 AußStrG nicht gebunden ist, als zulässig und berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der auf den Zeitpunkt des Einlangens des gegenständlichen Eintragungsgesuches bezogene Grundbuchsstand (§ 93 GBG) weist Elisabeth S*****, geboren am 6.10.1911, als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** aus, zu deren Gutsbestand ua das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 528/2…

Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß das Grundbuchsgericht die Verbücherung eines Vertrages gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht bewilligen darf, wenn sich Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Veräußerers im Zeitpunkt der Vertragserrichtung ergeben (SZ 2/271; SZ 27/53; RPf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 3.9.1919 geborene Josefa L***** ist zu 2/3 Eigentümerin der aus den Bauflächen 838/18 (begrünt) und 622 mit dem Wohnhaus A***** bestehenden Liegenschaft *****. Mit einem am 25.10.1995 vor dem nunmehrigen Vertreter des Antragstellers in der Form eines Notariatsaktes errichteten Ü…

Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, daß das Grundbuchsgericht die Verbücherung eines Vertrages (sogar im Rang einer früheren Rangordnungsanmerkung) gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht bewilligen darf, wenn sich Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Veräußerers im Zeitp…

Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm §§ 508a Abs 2 und 510 ZPO).…

Begründung:…

Vorauszuschicken ist, daß die Vollmacht des Einschreiters gemäß § 77 Abs 1 GBG nicht ausreichend ausgewiesen ist, weil nach dem Rechtsmittelbegehren auch Eintragungen zu Lasten des Antragstellers (Machtgebers) erfolgen sollen und somit der Ausnahmefall des § 77 Abs 2 GBG nicht vorliegt (vgl NZ 1993…