RS0060628 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewiesen wird. Verständigt werden: 1) J*, Bürgermeister der Gemeinde N*, 2) Mag. Dr. I*, Der Vollzug der dadurc…

Begründung: [1] Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind im Gutsbestandsblatt die Bauplatzeigenschaft und die Daten des Bauplatzbewilligungsbescheids („Bauplatz [auf] Gst 568/2 Besche…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 Oö BauO 1994 vorliegt oder gleichzeitig mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin ist Eigentümerin einer Liegenschaft unter anderem mit den Grundstücken 110/11 und 159/1. [2] Der Magistrat der L* teilte dem Erstgericht schriftlich mit, hinsichtlich einer Teilfläche von 54 m² des Grundstücks Nr 110/11 und einer Teilfläche von 125 m² …

[7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Die Ausfertigung der Rekursentscheidung nennt – der Geschäftsverteilung des Rekursgerichts entspr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte durch ihre Vorsorgebevollmächtigte unter Vorlage eines Auszugs aus dem zentralen Vertretungsverzeichnis, der Vorsorgevollmacht und eines ärztlichen Zeugnisses die Ersichtlichmachung des Eintritts des Vorsorgefalls, in eventu die Ersichtlichmachung des Eintrit…

1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung begründet dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG, wenn sich die relevanten Rechtsfragen unmittelbar aufgrund des Gesetzes und seiner Materialien zweifelsfrei lösen lassen (…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Anmerkung der Beschränkung durch ein Besitznachfolgerecht (Antragsbegehren 5. bis 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 (samt grundverkehrsbehördlicher Gene…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die vom Antragsteller aufgrund eines Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 beantragte Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaften bei gleichzeitiger Anmerkung der Beschränkung durch das im Punkt Fünftens des Überg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen 1.1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach Art III Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz RGBl 1897/77 (TirGARG) bestehen – abweichend von § 295 ABGB – die vor der Grundbuchsanlegung in Tirol begründeten Sonderrechte an Bäumen weiter. In diesem Fall sind Bäume selbständige Vermögensobjekte, die nicht im Eigentum de…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur Rechtslage: 1.1 Anlässlich der geplanten Einführung des Grundbuchs in Tirol stellte sich heraus, dass ein dem ABGB widersprechendes, jedoch seit jeher anerkanntes Rechtsverhältn…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am * geborene A* S* ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZZ * und *, jeweils KG *. Am 9. 12. 2014 erteilte sie dem Antragsteller eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 284f ABGB. Unter Vorlage dieser Vorsorgevollmacht und der Bestätigung über die Registrierung des Eintritts des …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Im Grundbuch ist zu C LNr 9 eine Benützungsregelung („Benützungsregelung gemäß § 828 Abs 2 ABGB gemäß VP IV. des Kaufvertrages vom 15. Februar 2008“) angemerkt. Mit dem als „Nachtrag zum Kaufvertrag vom 15. Feb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Prüfungsumfangs nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG im Zusammenhang mit Anmerkungen nach § 828 Abs 2 ABGB zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG), oder zur Begrün…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: 1. Zunächst liegt weder die behauptete Nichtigkeit durch Verletzung des rechtlichen Gehörs noch die gerügte Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens vor. In Anbetracht der Gesamtheit der Feststellungen, insbesondere zum maßgeblichen Inhalt des Vertrags „zur Begründung von Wohn…

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin dagegen erhobenen Argumente relevieren keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG: Ein von § 1 Abs 1 und 2 WEG 1975 abweichendes, ausschließliches Benützungsrecht schlichter Miteigentümer an bestimmten Anteilen der Liegenschaft du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zwischen ihnen wurde am 5. 1. 2006 folgende Vereinbarung abgeschlossen: Herr Marcus S***** und Herr Niels S***** verpflichten sich gegenüber ihrer Mutter Frau Aurelia S***** die im Vertragspunkt 1. näher bezeichnete…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. § 830 zweiter Satz ABGB gesteht den Teilhabern einer Gemeinschaft einen unbedingten Teilungsanspruch zu, dessen Rechtsnatur seit langem strittig ist (vgl dazu die von Game…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist auf Grund der Erteilung des Zuschlags im Verfahren 53 E 24/97x die ***** AG. Im A-Blatt dieser Liegenschaft ist zu TZ 594/1994 die Abtretung der Hauptmietzinse angemerkt. Davor ist zu TZ 1306/1977 und TZ 1089/1993 ebenfa…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Der Antragstellerin ist zunächst darin beizupflichten, dass zu der hier zu lösenden Frage in jüngerer Zeit keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der im Kopf der Entscheidung angeführten Liegenschaft stehen zwei Gebäude. In jedem dieser Gebäude befinden sich mehrere Wohnungseigentumsobjekte; der Antragsteller ist Käufer eines solchen Objektes. Die nunmehrigen Rechtsmittelwerber haben in dem zur Verbücherung vorgelegten Kauf…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die Rechtsansicht des Rekursgerichtes teilt und auch dessen Argumentation als überzeugend erachtet, kann in Ausnützung der durch § 126 Abs 3 GBG gewährten Begründungserleich…