RS0060354 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten, verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe und übt dieses auch aus. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt insbesondere über Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft für Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz …

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4 Ob 206/19a geklärten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. 1.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, bei der Entscheidu…

Der außerordentliche Revisionrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit die Klägerin ihre Argumentation in der Klage und im Revisionsrekurs darauf aufbaut, daß Ankündigungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen seien und sowohl die beanstandete Telefonbucheintragung als auch der vom Beklagten verwendete Briefkopf den Eindruck erweckten, er biete im eigenen Na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.084,28 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.347,38 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Die Erstklägerin, welcheInhaberin einer Reisebürokonzession nach § 208 Abs 3 Z 1, 2 und 3 GewO ist, betreibt ein Reisebüro im Standort O***** (Haus L*****). Sie vermittelt und vermietet Gästewohnungen und betreibt auch die Rezeption für die Zweitklägerin im Haus L*****. In der Halle des…

Entgegen den Rechtsmittelausführungen der Kläger befassen sich die Beklagten nach den Feststellungen des Erstgerichtes ausschließlich mit dem Vermieten, nicht aber auch mit dem Vermitteln von Wohnungen. Im Beschluß der ersten Instanz wurde zwar ua festgestellt, daß bisweilen Leute das Geschäft der B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.401,20 (darin enthalten S 3.400,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Die Beklagte betreibt in Wien und in Baden Restaurants sowie in Mondsee ein Motel mit angeschlossenem Restaurant. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Gewerbeberechtigungen, nicht jedoch über eine Reisebürokonzession. Um Teilnehmern an sog. "Incentive-Reisen" - das sind Reisen, mit…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Auffassung der Revisionsrekurswerberin, daß ihr nach den getroffenen Feststellungen keine Tätigkeit, die der Konzessionspflicht nach § 208 GewO 1973 unterliegt, anzulasten sei, ist im Ergebnis beizupflichten. Gemäß § 208 Abs 1 GewO 1973 unterliegt (ua) die Ver…