RS0060336 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung :…

1. Nach § 82 Abs 1 lit d GewO 1859 begründen strafbare Handlungen, die Vertrauensunwürdigkeit hervorrufen, einen Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0060348). Ein Diebstahl führt nach der Rechtsprechung in der Regel zu Vertrauensunwürdigkeit des Arbeitnehmers; diese wird daher grundsätzlich als geg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der schon mit dem Versuch des Diebstahls durch einen Arbeitnehmer gewöhnlich der Verlust dessen Vertrauenswürdigkeit einhergeht (9 ObA 258/91; 9 ObA 66/95, jeweils in RIS-Justiz RS0060336; RS0060332 [T3]). Soweit das Berufungsgericht hier da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.724,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß die Beleidigung eines Arbeitskollegen durch den Kläger, der sich durch dessen PKW am Wegfahren vom Firmenparkplatz behindert fühlte, durch die am nächsten Tag gemachte Äußerung "Arschloch" eine grobe Ehrenbeleidigung im Sinne des § 82 lit g GewO da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des bisherigen Verfahrens und des R…

Begründung: Unter der Behauptung einer ungerechtfertigten Entlassung begehrt der Kläger S 285.126,64 brutto (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung). Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Entlassung sei zu Recht erfolgt, weil der Kläger Autoer…

Die Revision ist berechtigt. Während es bei Diebstahl und Veruntreuung keiner Prüfung bedarf, ob eine Vertrauensunwürdigkeit für den Arbeitgeber eingetreten ist, weil diese vom Gesetz als gegeben erachtet wird, muß eine andere strafbare Handlung, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist (WBl 19…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt und mit der Auslieferung von Süßwaren an Kunden betraut. Am 7. Dezember 1989 wurde der Kläger von der Beklagten mit der Begründung entlassen, daß er sich eines Diebstahls schuldig gemacht habe. Beide Vorinstanzen wies…

Die Feststellung der Vorinstanzen, daß der Kläger in "Diebstahlsabsicht", also jedenfalls mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, gehandelt hat, beruht auf Schlüssen, die aus festgestellten Indizien gezogen wurden. Es handelt sich hiebei um eine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtsh…