RS0060255 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.038,21 EUR (darin 339,70 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: An der beklagten Partei sind die klagende Partei zu 80 %, der Nebenintervenient zu 10 % sowie dessen Sohn zu 10 % als Gesellschafter beteiligt. Am 7. 8. 2001 fand eine außerordentliche Hauptversammlung der beklagten Partei statt, deren Gegenstand die Abberufung eines Aufsichtsratsmitgli…

Die Revision ist unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Der beurkundeten Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung kommt konstitutive Wirkung zu und bildet für diese eine Gültigkeitsvoraussetzung (1 Ob 573/85 = …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.318,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 581,70 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: am 29. Mai 1980 schlossen Ortwin A, Gerold B und Hildegard C in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der beklagten Partei. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1980 im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz zu HRB 1740 eingetragen. Das Stammk…

Die Revisionswerberin macht geltend, daß das über die Generalversammlung vom 26.Juni 1984 aufgenommene Protokoll keine Feststellung über das Ergebnis der Abstimmungen enthalte. Es sei in der Generalversammlung auch kein Antrag gestellt worden festzuhalten, welche Beschlüsse gefaßt wurden. Da dem Ges…